GRS mit Verfassungsbeschwerde gegen BattG

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Die Stiftung GRS Batterien hat wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen das zum Jahresbeginn in Kraft getretene neue Batteriegesetz erhoben. Die Beschwerde wurde vergangene Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Hintergrund sind die im Gesetz vorgesehenen unterschiedlichen Vorgaben zur ...

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