Im niedersächsischen Landkreis Gifhorn soll nun doch keine öffentlich-private Gesellschaft für die Müllentsorgung gegründet werden. Der Kreistag hat die Pläne zur ÖPP-Gründung in seiner letzten Sitzung gekippt. Die Zustimmung zum Antrag von CDU, FDP und Unabhängiger Wählergemeinschaft (UWG) fiel dabei mit einer Stimme Mehrheit äußerst knapp aus und wurde nur durch die Zustimmung der AfD-Fraktion erreicht, die zuvor einen nahezu gleichlautenden Antrag eingebracht hatte.
Damit vollzieht der Kreistag eine bemerkenswerte Rolle rückwärts. Erst im letzten Jahr wurde die Gründung einer ÖPP-Gesellschaft beschlossen. Spätestens ab 2027 wollte der Kreis mit einem privaten Abfallentsorger in einer gemeinsamen Gesellschaft zusammenarbeiten. Die Entscheidung war das Ergebnis umfangreicher Diskussionen und galt als Kompromiss zwischen der ursprünglich geplanten Rekommunalisierung und der bislang praktizierten Drittbeauftragung. Bisher ist Remondis im Kreis Gifhorn für die Müllentsorgung zuständig. Der letztmals 2016 vergebene Auftrag läuft noch bis 2027.
Details zur Diskussion über die Kosten der verschiedenen Optionen bei der Müllentsorgung sowie zur Zahl von Bietern bei Drittvergaben und ÖPP-Modellen lesen Sie hier...
