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Referentenentwurf für BattG-Novelle zeitnah erwartet


Die Diskussionen zur Neuorganisation der
Batteriesammmlung in Deutschland halten an.
20.01.2020 − 

Das Bundesumweltministerium will den Referentenentwurf zur Novellierung des Batteriegesetzes noch im Januar in die Ressortabstimmung geben. Daran anschließend soll die Anhörung der beteiligten Wirtschaftskreise erfolgen, hieß es auf Anfrage.

Zur konzeptionellen Ausgestaltung des BattG hielt sich das Ministerium jedoch bedeckt. Man werde die „entstandenen Marktverhältnisse“ bei der Novelle des Batteriegesetzes berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die umweltpolitischen Ziele weiterhin dauerhaft erreicht werden können, erklärte ein Sprecher des BMU lediglich.

Ob an dem im Sommer letzten Jahres vorgeschlagenen finanziellen Lastenausgleich zwischen den Systemen festgehalten werde, könne das Ministerium aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Abstimmung jedoch nicht sagen. Unklar bleibt zunächst auch, ob das BattG nach der Novelle noch die Möglichkeit eines gesetzlich festgestellten gemeinsamen Rücknahmesystems vorsehen soll.

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