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Grüne fordern deutlich höheres Sammelziel und Pfand auf Lithium-Akkus im BattG


Um die Sammelmengen von Lithium-Akkus zu steigern,
schlagen die Grünen ein Pfand von 25 € vor.
07.07.2020 − 

Die Grünen im Bundestag sprechen sich für umfangreiche Korrekturen am Novellierungsentwurf für das neue Batteriegesetz aus. In einem letzten Woche vom Parlament in den Umweltausschuss verwiesenen Antrag fordert die Fraktion unter anderem eine deutliche Erhöhung des Mindestsammelziel für Gerätebatterien, ein Pfand für Lithium-Akkus sowie Anpassungen bei den Vorgaben für die Rücknahmesysteme.

Nach Vorstellung der Grünen sollte die Mindestquote für die Sammlung der Gerätebatterien schon im nächsten Jahr auf 65 Prozent angehoben werden. Im Jahr 2030 soll die Zielvorgabe dann auf 80 Prozent steigen. Das Bundesumweltministerium will hingegen zunächst an der bisherigen Mindestquote von 45 Prozent festhalten und vor einer möglichen Anhebung die Diskussionen zur Neufassung der Batterierichtlinie auf europäischer Ebene abwarten.

Auch der Bundesrat hat am vergangenen Freitag eine Anhebung der Mindestsammelquote abgelehnt. Der Umweltausschuss der Länderkammer hatte allerdings nur eine vergleichsweise moderate Erhöhung auf 50 Prozent empfohlen. Neueste Zahlen zur Batteriesammlung zeigen, dass in Deutschland bereits letztes Jahr eine Sammelquote von über 52 Prozent bei Gerätebatterien erreicht wurde.

Die Grünen fordern aber nicht nur eine Anhebung der Quoten, sondern auch die separate Erfüllung dieser Ziele für einzelne Batteriesysteme. So soll verhindert werden, dass der Fokus der Rücknahme nur auf schweren Bleibatterien liegt, heißt es in dem Antrag.

Hohe Sammelmengen und vor allem eine sortenreine Erfassung von Lithium-Batterien erhofft sich die Fraktion auch von einem Pfandsystem. Bei der Pfandhöhe schweben den Grünen 25 € vor. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft fordert seit einiger Zeit sogar ein Pfand von 50 € für Lithium-Akkus.

In dem Antrag sprechen sich die Grünen außerdem dafür aus, im Batteriegesetz auch künftig die Möglichkeit zur Einrichtung eines gemeinsamen, nicht gewinnorientierten Rücknahmesystems vorzusehen. Nach dem Wechsel von GRS in den Status eines herstellereigenen Systems hatte das BMU im Entwurf für das neue Gesetz die Option eines Solidarsystems gestrichen. Die Grünen erachten ein solches System aber für die Sicherstellung eines flächendeckenden Netzes an Sammelstellen auch an unattraktiven Standorten sowie für die Durchführung von gemeinschaftlich finanzierten Informations- und Aufklärungskampagnen für notwendig.

Auch der von vielen Akteuren geforderte Lastenausgleich sowie Änderungen an der Berechnungsmethode für die Sammelquote gehören zum Forderungskatalog der Grünen für die Überarbeitung des Batteriegesetzes.

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