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GRS hofft auf Unterstützung in Bundestag und Bundesrat bei BattG-Novelle


Der Entwurf zum Batteriegesetz wird zunächst im
Bundestag beraten.
16.06.2020 − 

Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien erhofft sich von den anstehenden Beratungen des Batteriegesetzes in Bundestag und Bundesrat erhebliche Korrekturen am Entwurf der Regierung. In einem Schreiben an die Länder und die zuständigen Parlamentsausschüsse weist GRS vor allem auf die Notwendigkeit zur Änderung der Sammelquotenberechnung hin. Durch die geplanten Regelungen würden vor allem neu zugelassene Systeme benachteiligt. Daher bittet das seit Januar ebenfalls als herstellereigenes System am Markt tätige GRS Bundesrat und Bundestag dringend um Korrekturen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren.

Im Bundestag steht die Überarbeitung des Batteriegesetzes bereits für diese Woche auf der Tagesordnung. Allerdings ist hier keine Beratung, sondern die direkte Überweisung an den Umweltausschuss geplant.

„Über mehrere Jahre hinweg war das BMU nicht in der Lage, ein geordnetes Nebeneinander zwischen dem Gemeinsamen Rücknahmesystem und herstellereigenen Rücknahmesystemen herzustellen und die vollzugsbedingten Wettbewerbsverzerrungen infolge falscher Vorgaben zur Sammelquotenberechnung zu korrigieren“, so GRS-Vorstand Georgios Chryssos. Es sei daher völlig unerklärlich, warum nun mit Hochdruck ein „völlig unzureichendes Änderungsgesetz“ durchgedrückt werden soll.

Rechtsgutachten sieht Grundrechte verletzt

Chryssos bemängelt dabei in erster Linie die „diametral voneinander abweichenden“ Berechnungsverfahren zur Bestimmung der Sammelquoten und der Rücknahmeverpflichtungen für neue und alte Systeme. Dadurch würden einzelne Marktteilnehmer einseitig bevorteilt und verfassungsrechtliche Grundsätze verletzt.

Zu diesem Ergebnis kommt auch ein von GRS in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Esche Schümann Commichau. Der Gesetzentwurf verstoße in seiner jetzigen Fassung gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz und verletze das Grundrecht auf Berufsfreiheit für Rücknahmesysteme und Unternehmen, die als solche tätig werden wollen, so das Fazit der Gutachter.

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