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BDE will Staatsminister für Green Deal und Kreislaufwirtschaft im Kanzleramt


„Die politische Verantwortung für die Umsetzung
des Green Deals gehört in das Kanzleramt“,
fordert Peter Kurth.
10.03.2021 − 

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft fordert in der neuen Bundesregierung einen Staatsminister für die Umsetzung des Green Deals und das Thema Kreislaufwirtschaft im Kanzleramt. Das Thema Kreislaufwirtschaft und die Umsetzung des Green Deals der EU müsse auf nationaler Ebene endlich Chefsache werden, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth heute bei der Vorstellung der Forderungen des Entsorgerverbands zur anstehenden Bundestagswahl.

Kreislaufwirtschaft müsse von der Politik endlich anders verstanden und verantwortet werden, so Kurth. In der heutigen Zuständigkeit der Bundesministerien komme Kreislaufwirtschaft bisher gar nicht vor. Das Umweltministerium beschäftige sich mit Fragen zu Abfall und Entsorgung, das Wirtschaftsministerium mit Rohstoffpolitik, die Kreislaufwirtschaft falle dazwischen durch. „Das hat man leider auch gemerkt bei den größeren politischen Vorhaben der zurückliegenden Legislaturperiode, wo die Potenziale der Kreislaufwirtschaft verkannt wurden“, erklärte der BDE-Präsident weiter.

Bei der Implementierung des Green Deals und der Stärkung der Kreislaufwirtschaft auf nationaler Ebene empfiehlt der BDE der Bundesregierung einen Blick nach Brüssel. Dort sei mit Frans Timmermans ein Vizepräsident der EU-Kommission zentral zuständig für die Umsetzung des Green Deals. Auch in Deutschland müsse das Thema daher ganz oben in der Zuständigkeit verankert werden, begründet Kurth die Forderung nach einem neuen Staatsministerposten. „Die politische Verantwortung für die Umsetzung des Green Deals gehört in das Kanzleramt.“

Kreislaufwirtschaft im Wirtschaftsministerium verankern

Darüber hinaus sollte die Kreislaufwirtschaft aus Sicht des BDE als Aufgabe im Wirtschaftsministerium verankert werden. Da die Produktpolitik der wichtigste Punkt des Kreislaufwirtschaftsaktionsplans der EU sei, müsse dieses Thema im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden, so Kurth. Während die Zuständigkeit für den Entsorgungsbereich im Umweltministerium verbleiben soll, müsse das Wirtschaftsressort für den Umbau von einer linearen in eine zirkuläre Wirtschaft in die Verantwortung genommen werden.

Die weiteren Forderungen des BDE zur Bundestagswahl betreffen unter anderem die Förderung des Rezyklateinsatzes, Verbesserungen bei der nachhaltigen Beschaffung der öffentlichen Hand sowie die Sicherstellung des fairen Wettbewerbs zwischen privaten Unternehmen und kommunalen Betrieben. Auch an der Forderung nach einem Pfandsystem für Lithium-Ionen-Akkus hält der Verband fest.

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