Duale Systeme: Kartellamt erwartet Konzernklausel

Das Kartellamt erwartet von den dualen Systemen eine „Konzernklausel“. In einem Schreiben an die Gemeinsame Stelle der dualen Systeme weist Eva-Maria Schulze, Vorsitzende der 5. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes, darauf hin, dass sich die Rechtsauffassung der Beschlussabteilung nicht geändert habe. Anlass für das Schreiben sind die sich „gegenwärtig vollziehenden Rechtsträgerwechsel, Neugründungen und Zusammenschlüsse im Kreis der Systembetreiber“....

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