Das vom Bundesumweltministerium kürzlich veröffentlichte Eckpunktepapier zur geplanten Abfallende-Verordnung für mineralische Ersatzbaustoffe erntet Kritik aus der Recyclingwirtschaft. Die Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe (BRB) moniert in einer ersten Reaktion, dass das Ministerium den Weg Richtung Produktstatus lediglich für die besten, schadstoffarmen Materialklassen von Bodenmaterial, Gleisschotter, RC-Baustoffen und Ziegelmaterial frei machen will. Diese enge Auslegung des Abfallendebegriffs sei in keiner Weise zufriedenstellend, äußert sich der Verband über die Plattform LinkedIn und fordert dringend eine umfassende Regelung zum Abfallende für alle Materialklassen der Ersatzbaustoffverordnung (EBV).
Aus Sicht der BRB ist eine Abfallende-Verordnung, die nur einen Teil der Materialklassen der EBV abdeckt, nicht sinngemäß und könne dem wichtigen Ziel einer nachhaltigen Kreislaufführung in der Bauwirtschaft nicht gerecht werden. Außerdem sieht der Verband einen klaren Widerspruch zur Rechtslogik von Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und EBV – insbesondere, da mit der EBV nun bundeseinheitlich und rechtssicher für alle Ersatzbaustoffe und alle Materialklassen Einbauweisen vorgegeben würden, nach denen das entsprechende Material eingesetzt werden könne, ohne dass Schäden für Gesundheit und Umwelt zu besorgen seien.
Schlechtere Materialklassen auf die Deponie?
Ferner stellt sich für den Verband die Frage, ob es zukünftig für mineralische Ersatzbaustoffe der anderen Materialklassen, welche den Produktstatus nicht erreichen können, überhaupt noch einen Markt geben werde und ob diese Mengen dann möglicherweise sogar beseitigt werden müssten.
Genau diese Sorge hatte die BRB bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des BMUV-Eckpunktepapiers im Rahmen einer mit mehreren anderen Verbänden der Entsorgungs- und Rohstoffwirtschaft initiierten Unternehmensumfrage geäußert. Auch rechnen die Verbände damit, das im Szenario einer „abgeschlossenen Liste“, in der die „schlechteren“ Güteklassen keinen Produktstatus erreichen können, die Nachfrage nach bisher bereits vergleichsweise gut gefragten Materialströmen wie RC-1 noch dramatisch zunehmen und sich fokussieren wird. Eine solche Tendenz für nur einen Teil der jährlich einsetzbaren mineralischen Ersatzbaustoffen würde den Ansprüchen einer weiterhin möglichst hochwertigen und sachgerechten Verwertung im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft aber nicht gerecht werden, mahnen die Verbände.
Die bundesweite Umfrage bei den Abnehmern von mineralischen Ersatzbaustoffen wird von der Prognos AG durchgeführt und ist über diesen Link erreichbar. Zu den Auftraggebern der Umfrage gehören neben der BRB der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (Itad), der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (Miro), die Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (Igam) sowie das FEhS-Institut für Baustoff-Forschung.
