In Freiburg schreiten die Pläne zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer voran. Ende April soll sich der Gemeinderat damit befassen und gegebenenfalls im vierten Quartal darüber entscheiden, ob die Steuer ab Juli 2025 eingeführt wird.
Laut Unterlagen des Umweltausschusses werden in Freiburg täglich etwa 4,5 Tonnen weggeworfener Abfall gesammelt und entsorgt. Außerdem habe die seit Januar 2023 geltende Verpflichtung zu Mehrwegangeboten bei Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und -getränkebechern nicht den gewünschten Erfolg gebracht.
Im Umweltausschuss wurde auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen verwiesen, das die grundsätzliche Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer bestätigt hatte. Dagegen sei zwar eine Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. Freiburgs Verwaltung habe die Prüfung der Einführung einer Verpackungssteuer aber dennoch wieder aufgegriffen – auch vor dem Hintergrund der nicht einzuschätzenden Verfahrensdauer bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht. Bei Einführung einer Verpackungssteuer vor einem rechtskräftigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts verbleibe allerdings ein gewisses Rechtsrisiko, schreibt die Verwaltung.
Aus rein fachlicher Sicht könne eine Einführung frühestens zum 1. Juli 2025 in Erwägung gezogen werden. Ein Satzungsbeschluss könnte Ende 2024 erfolgen, so dass der Umstellungsprozess, insbesondere die Information der steuerpflichtigen Betriebe über die neue Verpackungssteuer ab Anfang 2025 beginnen könnte, heißt es in der Verwaltungsvorlage....
