Nachdem es um die geplante Mantelverordnung Grundwasser/Ersatzbaustoffe/Bodenschutz zuletzt sehr ruhig geworden ist, will das Bundesumweltministerium (BMUB) nun einen neuen Dialog mit allen Beteiligten anstoßen.
Wie bereits berichtet (EUWID 19/2014), wurde hierzu innerhalb des BMUB ein neues abteilungsübergreifendes Projektteam eingerichtet, in dem alle betroffenen Sparten – Abfall, Wasser, Bodenschutz und die neue BMUB-Abteilung Bau – vertreten sind.
Wie der Projektleiter Michael Paul beim BGRB-Kongress vergangene Woche auf dem Petersberg bei Bonn erläuterte, will sich das Gremium nochmals intensiv mit sämtlichen Argumenten und Forderungen der Wirtschafts- und Umweltverbände sowie der Länder auseinandersetzen. Weiterhin soll eine tragfähige Folgenabschätzung vorgenommen werden, in deren Rahmen gegebenenfalls noch unter Einschluss der beteiligten Verbände ein Planspiel durchgeführt werden soll.
Eine Prognose, ob damit endlich der große Durchbruch bei dem seit fast zehn Jahren andauernden Verordnungsprojekt gelingt, wollte Paul nicht abgeben. Er verspreche lediglich, dass das BMUB auch in dieser Legislaturperiode intensiv an einer Lösung arbeiten werde. Angesichts des breiten Felds von Meinungen und der teils komplett gegensätzlichen Positionen rief der BMUB-Abteilungsleiter alle Beteiligten zu mehr Kompromissbereitschaft auf: „Ich bin davon überzeugt, dass wir alle das selbe Ziel haben. Der Verordnungsentwurf kann aber dennoch nicht die Maximalforderung von jedem Einzelnen wiedergeben.“ Derzeit sei es noch so, dass sich Bundesressorts, Länder, Umwelt- und Wirtschaftsverbände gegenseitig paralysierten, was „überall für Frust“ sorge.
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