Die Europäische Kommission prüft die Möglichkeit, die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle bei ihrer anstehenden Überarbeitung durch eine Verordnung mit Bezug auf den Binnenmarktmarktartikel des EU-Vertrags als Rechtsgrundlage zu ersetzen. Grund dafür sei die Vielzahl nationaler Maßnahmen in vielen Bereichen wie zum Beispiel der Kennzeichnung und der Wiederverwendung, die zu einer potenziellen Fragmentierung des Binnenmarkts geführt habe, berichtete Mattia Pellegrini, Referatsleiter Abfall und Ressourcen der GD Umwelt der EU-Kommission, vergangene Woche in einer Online-Podiumsdiskussion. Sie wurde von Politico Live in Zusammenarbeit mit Fefco, dem europäischen Verband der Wellpappenhersteller, organisiert.
Die Kommission prüfe deshalb die Nutzung einer Verordnung als Instrument, um Harmonisierung zu schaffen und den Binnenmarkt zu erhalten, so Pellegrini. Er wies darauf hin, dass die Kommission diesen Ansatz bereits bei den Vorschriften über Batterien und Altbatterien genutzt habe. Dort sei eine „sehr alte Richtlinie“ mit der Umweltrechtsgrundlage in eine Verordnung mit der Binnenmarktrechtsgrundlage überführt worden. Für die Verpackungsrichtlinie sei dies noch einfacher, da diese bereits auf der Binnenmarktrechtsgrundlage basiere.
Nachdem sich die letzte Überarbeitung der Verpackungsrichtlinie 2018 auf die Mindestquoten für das Recycling beschränkte, arbeitet die EU-Kommission nach Angaben Pellegrinis jetzt verstärkt an den Bereichen Vermeidung und Wiederverwendung. Die Recyclingquoten für bestimmte Verpackungsmaterialien – Papier, Glas und Metall – seien zwar hoch, doch es gebe einen signifikanten Anstieg der Gesamtmenge an Verpackungen. Es sei eine Sache sicherzustellen, dass sie recycelt würden, eine andere, diesen negativen Trend zu verhindern.
Die Kommission prüft auch mögliche Maßnahmen gegen Überverpackung über das EU-Verpackungsrecht und die neue Ökodesign-Verordnung. Das Phänomen greife zumindest in bestimmten Bereichen wie dem Online-Handel um sich. Verpackungen seien zwar nötig, aber nicht im Verhältnis von 10:1 zu ihrem Inhalt, wie im E-Commerce-Sektor beobachtet worden sei, berichtete Pellegrini....
