EU-Emissionshandel: Bedenken wegen fehlender Folgenabschätzung

Die möglicherweise fehlende Folgenabschätzung bei der Einbeziehung der Müllverbrennung in den europäischen Emissionshandel ruft „ernste Bedenken“ bei den meisten Mitgliedern des europäischen Entsorgerverbandes FEAD hervor. Das Europäische Parlament wird am 22. Juni erneut über die Einbeziehung der Verbrennung von Siedlungsabfällen in das europäische Emissionshandelssystem ab dem Jahr 2026 abstimmen, ohne jedoch die Ergebnisse einer Folgenabschätzung abzuwarten.

Die Folgenabschätzung müsse eine Vorbedingung für eine so große Veränderung in diesem Sektor sein und die besten Optionen zur langfristigen Bekämpfung der CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Siedlungsabfällen widerspiegeln, so FEAD in einer Mitteilung. Sowohl die Folgen für das Klima als auch für die Kreislaufwirtschaft müssten darin berücksichtigt werden. Gegebenenfalls sollte dann ein entsprechender Legislativvorschlag zur weiteren Anpassung des EU-ETS folgen....

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