|  

VerpackG: Regierung kommt Herstellern bei Mindestrezyklatgehalt in PET-Flaschen entgegen


Die Vorgabe zum Mindestrezyklatgehalt soll nicht für
jede einzelne PET-Flasche gelten.
23.12.2020 − 

Die Bundesregierung schwächt die bei der Neufassung des Verpackungsgesetzes geplanten Vorgaben zum Mindestrezyklatgehalt in PET-Flaschen ab. Laut einem aktuellen zur Notifizierung nach Brüssel versendeten Entwurf für das neue VerpackG soll die ab 2025 geplante Mindestquote von 25 Prozent Rezyklatgehalt nicht wie ursprünglich im Referentenentwurf des BMU geplant für jede einzelne Flasche gelten.

Stattdessen sollen die Flaschenhersteller die Vorgaben auch dadurch erfüllen können, dass die Gesamtmasse der in einem Kalenderjahr auf dem deutschen Markt in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffgetränkeflaschen einen entsprechenden Anteil an Rezyklaten aufweist. Sollten die Produzenten von dieser Option Gebrauch machen, müssen sie künftig Art und Masse der für die Flaschenproduktion eingesetzten Kunststoffrezyklate sowie die insgesamt für die Flaschenproduktion verwendeten Kunststoffe in nachprüfbarer Form dokumentieren. Die entsprechenden Daten müssen der jeweils für den Hersteller zuständigen Landesbehörde auf Verlangen vorgelegt werden, heißt es in dem aktualisierten Entwurf.

Mit dieser Regelung will die Regierung den Herstellern von Einwegkunststoffgetränkeflaschen ermöglichen, die Mindestvorgaben zum Rezyklateinsatz insgesamt zu erfüllen, auch wenn ihnen das nicht für jede einzelne Flasche gelingt. In der Begründung zum Entwurf wird dabei vor allem auf wirtschaftliche Gründe, etwa durch zu hohe Investitionskosten in neue Maschinen, und auf technische Aspekte, falls zu wenig qualitativ geeignete Rezyklate verfügbar sein sollten, verwiesen.

So können die Produzenten auch künftig weiterhin PET-Flaschen ohne jeglichen Rezyklatanteil in Verkehr bringen, wenn sie gleichzeitig bei anderen PET-Flaschen die gesetzlich geforderten Mindestrezyklateinsatzquoten entsprechend übererfüllen. Außerdem könnte der Rezyklateinsatz, je nach Verfügbarkeit von qualitativ geeigneten Rezyklaten am Markt, auch zeitweise ausgesetzt werden, wenn dies noch im gleichen Kalenderjahr durch eine entsprechend höhere Rezyklateinsatzquote wieder ausgeglichen wird, erklärt die Regierung.

Geplante Pfandausweitung bleibt Teil des neuen VerpackG

Der überarbeitete Entwurf enthält darüber hinaus auch noch weitere Anpassungen, etwa zu den Berichterstattungspflichten der dualen Systeme. An den Plänen zur Ausweitung der Pfandpflicht auf nahezu alle Einwegkunststoffgetränkeflaschen und Dosen wird jedoch festgehalten. So soll der überwiegende Teil der umstrittenen Pfandausnahmen für Milch, Milchmischgetränke, Alkoholika, Wein und Sekt sowie Fruchtsäfte gestrichen werden. Pfandfrei blieben diese Getränke nur noch dann, wenn sie in Einwegglasflaschen, Getränkekartons oder Folienbeuteln verkauft werden.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − Brandenburg übernimmt LAGA-Vorsitz

EU beschließt verschärfte Exportvorschriften für Kunststoffabfälle  − vor