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EU-Parlament für Mindesteinsatzquoten für Rezyklate

EU Flaggen vor dem Parlament
Das EU-Parlament hat seine Entschließung zum
Aktionsplan Kreislaufwirtschaft verabschiedet.
10.02.2021 − 

Das Europäische Parlament hat die Entschließung zum Aktionsplan der EU-Kommission für eine neue Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Nachdem der Rat Ende des vergangenen Jahres seine Stellungnahme zum Aktionsplan der EU-Kommission abgegeben hatte, hat sich nun auch das Parlament zu dem Vorhaben der Kommission positioniert.

Die EU-Abgeordneten stimmten im Plenum unter anderem für Mindesteinsatzquoten für Rezyklate. Deutsche Entsorger und Recycler trommeln schon lange für entsprechende Quoten auf der Absatzseite. Sie hoffen, dass damit ein Markt für Rezyklate entsteht und die ökologisch ungünstige Konkurrenz zu Primärrohstoffen dadurch nivelliert werden kann.

Ebenso in den Bereich der Verbesserung des Marktzugangs für Rezyklate fällt das Votum für eine grüne öffentliche Beschaffung. Aus Sicht des Parlaments sollten die Mitgliedstaaten in ihren Beschaffungsstrategien sowie öffentlich finanzierten Renovierungs- und Bauprojekten Wiederverwendung, Recycling und Rückgewinnung von Materialien maximieren und fördern. Als ein geeignetes Instrument sehen die Abgeordneten unter anderem Zielvorgaben für eine umweltorientierte öffentliche Auftragsvergabe.

Verbindliche Zielvorgaben zur Reduzierung des Restmüllaufkommens

Das EU-Parlament will das Restmüllaufkommen reduzieren und spricht sich daher für verbindliche Zielvorgaben zur Restmüll-Reduzierung geben. Der europäische Verband der privaten Entsorger Fead wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass eine solche Zielvorgabe nicht erforderlich sei, sofern es Recyclingziele gebe. Darüber hinaus sei eine solche Begrenzung in der Praxis gar nicht durchführbar.

Was tun mit dem nicht recycelbaren Restmüll?

Während die Parlamentarier einerseits die Bedingungen für das Recycling verbessern und andererseits das Restmüllaufkommen verbindlich reduzieren wollen, ist keine genaue Marschrichtung erkennbar, was denn mit dem trotz allem anfallenden Restmüll gemacht werden soll. Zu einem konsequenten Deponieverbot für unbehandelte, gemischte Siedlungsabfälle konnte sich das EU-Parlament nicht durchringen. Andererseits wird auch die Müllverbrennung sehr kritisch gesehen: Die Abgeordneten wollen die Müllverbrennung "so weit wie möglich" reduzieren, heißt es in der Entschließung.

Daher fordern die Abgeordneten die Kommission auf, einen gemeinsamen unionsweiten Ansatz für die Bewirtschaftung von nicht rezyklierbaren Siedlungsabfällen festzulegen. Das EU-Parlament befürchtet, dass Überkapazitäten entsprechende "Knebeleffekte" nach sich ziehen könnten, die der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft möglicherweise entgegenstehen.

Einen ausführlichen Artikel lesen Sie in Ausgabe 07/2020 von EUWID Recycling und Entsorgung.

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