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BDE fordert von Finanzminister Schäuble Aufklärung über kommunale Steuervermeidung


Peter Kurth (Quelle: BDE)
27.07.2016 − 

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um Aufklärung zu Steuertricks der Kommunen gebeten. Der Verband spielt dabei auf das Umsatzsteuerprivileg kommunaler Betriebe an. Immer mehr Kommunen gründeten unter anderem für die Abfallentsorgung Unternehmen in öffentlicher Rechtsform. Dabei sei es das ausdrückliche Ziel, die Umsatzsteuerpflicht zu vermeiden, beklagt der BDE.

Kommunale Staatsbetriebe zahlen dadurch regelmäßig keine Umsatzsteuer, ihre privaten Wettbewerber hingegen sind verpflichtet, 19 Prozent Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Doch der „Verstaatlichungs-Trick“ schade nicht nur der Staatskasse, auch der Wettbewerb werde verzerrt, so der Entsorgerverband weiter.

„Eine preisliche Benachteiligung von 19 Prozent beim Endkunden kann auch das effizienteste Unternehmen nur schwer ausgleichen“, so BDE-Präsident Peter Kurth. Für die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft sei diese steuerliche Diskriminierung nicht mehr länger hinnehmbar. Während die Steuervermeidung auf Seiten Privater massiv kritisiert werde, nehme man sie durch den Staat „achselzuckend“ hin.

Der BDE will die Diskussion über das Umsatzsteuerprivileg der Kommunen allerdings auf einer sachlichen Ebene führen. Da der tatsächliche Schaden durch das Privileg bisher noch nie ermittelt wurde, habe man das Finanzministerium in dem Schreiben darum gebeten, die Höhe der Ausfälle zu bewerten. Verbandspräsident Kurth geht davon aus, dass sich die kommunalen Unternehmen um mehrere Mrd € Umsatzsteuer drücken.

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