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Altölverordnung: Bundestag lehnt Akkreditierungspflicht für Betriebslabore ab


Der Bundestag befürchtet Entsorgungsprobleme
durch die Akkreditierungspflicht für Betriebslabore.
02.07.2020 − 

Der Bundestag hat heute einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Altölverordnung zugestimmt. Die Änderung betrifft die zuvor vom Bundesrat hinzugefügte Akkreditierungsauflage für Untersuchungsstellen beziehungsweise Betriebslabore. Die beschlossene Änderung soll laut Drucksache der Klarstellung dienen, dass die vom Bundesrat geforderte Akkreditierungspflicht sich nicht auf Betriebslabore bezieht. Einige Verbände haben diese Akkreditierungsauflage zuvor ausdrücklich abgelehnt und forderten den Bundestag zum Handeln auf.

Der Bundestag begründet die Änderung damit, dass die Betriebslabore bereits regelmäßig an Ringversuchen teilnehmen und so ihre Leistungsfähigkeit beweisen würden. Eine solche Akkreditierung, die zudem erhebliche Zeit in Anspruch nimmt, würde dazu führen, dass eine Reihe von Unternehmen keine Verwertung von Altöl vornehmen könnte. Dadurch wären Probleme bei der Entsorgung vorprogrammiert, heißt es in der Drucksache.

Die CDU/CSU-Fraktion stellte zusätzlich zu ihrem Änderungsantrag klar, dass die Altölverordnung im Wesentlichen der Umsetzung europäischer Vorgaben diene. Eine Akkreditierungspflicht für Betriebslabore würde weit über diese Vorgaben hinausgehen und zu Entsorgungsproblemen beim Altöl führen. Diese Entsorgungsprobleme könne die Fraktion „nicht sehenden Auges riskieren“.

Die SPD-Fraktion wies zudem noch daraufhin, dass der notwendige Aufwand für die Akkreditierung ungefähr 1,5 Jahre in Anspruch nehmen würde und damit unverhältnismäßig hoch wäre. Dafür lobte die SPD wie die Grünen-Fraktion den für die stoffliche Verwertung von Altöl eingeräumten Vorrang in der Verordnung.

Aus Sicht der Grünen werden die Gestaltungsspielräume der EU-Abfallrahmenrichtlinie nicht genutzt. Danach werde den Mitgliedsstaaten grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, die grenzüberschreitende Verbringung von Altöl zu beschränken. Von dieser Möglichkeit werde aber kein Gebrauch gemacht. Durch ein Exportverbot hätten laut der Grünen-Fraktion weitere Anreize zu einer hochwertigen Aufbereitung von Altöl gesetzt werden können.

Die Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie muss bis zum 5. Juli erfolgen. Um ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden, werde das Bundesumweltministerium umgehend einen neuen Verordnungsentwurf vorlegen, heißt es von Seiten der CDU. Der Bundesrat muss diesem Änderungsantrag des Bundestages noch zustimmen.

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