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Grüne und CDU in Baden-Württemberg einigen sich auf „Erneuerungsvertrag“


Grüne und CDU in Baden-Württemberg setzen
Zusammenarbeit fort. Der Koalitionsvertrag steht.
06.05.2021 − 

Die alten und neuen Koalitionspartner aus Grünen und CDU haben ihren „Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ vorgelegt, der am kommenden Samstag in digitalen Parteitagen angenommen werden soll. „Jetzt für morgen“ heißt das 162 Seiten umfassende Werk, mit dem sie den Südwesten zum „Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa“ machen wollen. Der von Grünen und CDU geplante „Aufbruch“ wird allerdings vom coronabedingten Geldmangel in der Landeskasse deutlich erschwert. Alle Vorhaben stehen unter einem Haushaltsvorbehalt.

Ins Umweltressort soll eine Frau einziehen. Für die Nachfolge des scheidenden Ministers Franz Untersteller werden Fraktionsvize Thekla Walker und die Karlsruher Umweltbürgermeisterin Bettina Lisbach gehandelt. Die Stuttgarterin Walker war von 2011 bis 2016 Landesvorsitzende der Grünen. Lisbach saß von 2016 bis 2019 im Landtag. Der bisherige Bevollmächtigte beim Bund, Andre Baumann, der zwischendurch als Minister gehandelt wurde, könnte demnach auf seinen alten Posten als Umwelt-Staatssekretär zurückkehren.

Zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft als Schlüssel zur Ressourcenschonung“

Ein eigenes Kapitel im Umweltschutz ist der „Zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft als Schlüssel zur Ressourcenschonung“ vorbehalten. Die Ziele darin sind durchaus ambitioniert: So setzen sich die Koalitionspartner weiterhin dafür ein, den Ressourcenverbrauch vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln, und sie sehen innovative Kreislaufwirtschaftslösungen als Wachstumsfelder der Zukunft. Auch in diesem Bereich soll Baden-Württemberg international zum Marktführer werden.

Erheblicher Bedarf an Deponieraum soll zeitnah gedeckt werden

Die Diskussion um knappen Deponieraum spiegelt sich auch im Erneuerungsvertrag wider: Die Deponiekonzeption des Landes habe einen erheblichen Bedarf an zusätzlichen Deponiekapazitäten aufgezeigt, der zeitnah gedeckt werden müsse. Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden soll daher ein Maßnahmenprogramm erarbeitet werden, „das eine langfristig ausreichende Ausstattung mit Deponien in allen Regionen des Landes gewährleistet und eine rasche Umsetzung der erforderlichen Genehmigungs- und Baumaßnahmen unterstützt“.

Abfallautarkie wird fortgesetzt

Das Prinzip der Abfallautarkie für „Abfälle zur Beseitigung” und kommunale Siedlungsabfälle habe sich in Baden-Württemberg bewährt. Die Koalitionspartner stünden zu diesem Prinzip und wollen die Abfallautarkie daher unverändert fortsetzen. (Eigener Bericht/dpa)

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