Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) soll endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung von Mehrwegverpackungen für Getränke umsetzen. Das fordert die Deutsche Umwelthilfe. Anlass sind die letzten Zahlen des Umweltbundesamtes für das Jahr 2021, die ein Absinken der Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen auf nur noch 42,6 Prozent belegen.
Sorge bereitet der DUH zudem der rasante Anstieg „umweltschädlicher Getränkedosen“. So wurden im Vergleich zum Vorjahr zwölf Prozent mehr Dosen verkauft. Die DUH forderte die Umweltministerin auf, dem dauerhaften Unterschreiten der gesetzlichen Mehrwegquote von 70 Prozent im Verpackungsgesetz durch eine Lenkungsabgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen von mindestens 20 Cent zusätzlich zum Pfand entgegenzuwirken.
Wie DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz erklärte, habe Lemke nach mehr als der Hälfte ihrer Amtszeit bei der Förderung von Mehrweg für Getränkeverpackungen nichts vorzuweisen. Die Mehrwegquote sinke sogar, weshalb dringend eine gesetzliche Mehrwegförderung notwendig sei. Die im vergangenen Jahr von der Ministerin angekündigte Mehrwegnovelle des Verpackungsgesetzes habe es bisher jedoch nicht einmal in die Ressortabstimmung geschafft. „Wie kann es sein, dass marktbeherrschende Discounter wie Aldi und Lidl noch immer keine Mehrwegflaschen anbieten müssen, während für Gastronomieunternehmen längst eine Mehrwegangebotspflicht für Becher und Essensboxen gilt? Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert Metz.
Wie Thomas Fischer, DUH-Leiter Kreislaufwirtschaft, erklärte, werde nach bisherigen Erkenntnissen auch die geplante EU-Verpackungsverordnung in Deutschland nicht zu mehr Mehrweggetränkeverpackungen führen. Die vorgesehenen Ausnahmen sorgten dafür, dass die europäischen Mehrwegquoten im Getränkebereich nicht eingehalten werden müssen. Deshalb seien nationale Maßnahmen zum Mehrwegschutz dringend notwendig. Umweltministerin Lemke könne sich hier nicht hinter europäischen Regelungen verstecken.
