Der Bund will sich auch künftig nicht stärker an den Kosten für die Beseitigung von Rüstungsaltlasten beteiligen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates lehnt die Bundesregierung ab. Die Länderkammer hatte Anfang März bereits den dritten Anlauf in dieser Sache unternommen (EUWID 11/2018). In den ...
Bund lehnt Forderung der Länder nach mehr Geld für Rüstungsaltlasten ab
Sorge um Mehrbelastungen wegen möglicher Fehlanreize
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