Der BDE warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Scheitern der EU-Verpackungsverordnung (PPWR). Lindners Position gefährde die Existenz der deutschen Recyclingwirtschaft, so der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft. In einem offenen Brief weist der BDE den Finanzminister daraufhin, dass eine Blockade der Verordnung nicht im Interesse der Umwelt, Verbraucher, des Binnenmarktes und vor allem nicht im Interesse der deutschen Recyclingwirtschaft sei.
Grund für den Brandbrief, der gestern versandt wurde, sind Medienberichte, wonach der Bundesfinanzminister beabsichtigen soll, eine Blockade der EU-Verpackungsverordnung im Interesse Italiens zu unterstützen, um im Gegenzug eine Ablehnung der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) – auch Lieferkettenrichtlinie genannt – mit Hilfe Italiens zu erreichen.
„Die PPWR darf nicht zum Gegenstand eines politischen Kuhhandels werden. Sie darf nicht geopfert werden, um die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) zu verhinden“, so BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Andreas Bruckschen. In seinem Schreiben fordert der BDE nun Minister Lindner auf, der PPWR keine Steine in den Weg zu legen, sondern vielmehr dafür zu sorgen, dass eine ambitionierte Verpackungsverordnung mit Hilfe der Bundesregierung noch in dieser EU-Legislaturperiode verabschiedet wird. Derzeit laufen die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission.
Aus Sicht des Verbandes ist die Verpackungsverordnung die Voraussetzung dafür, dass Verpackungsabfälle reduziert, Ressourcen geschont und eine umfassende Kreislaufwirtschaft sowie ein funktionierender Binnenmarkt für Verpackungen möglich werden. Sie schaffe zudem die Grundlagen für Investitionen in Infrastrukturen zur Sammlung, Sortierung und zum Recycling von Verpackungen und ermöglicht neue Geschäftsmodelle im Sinne des Ressourcen- und Klimaschutzes.
Wie BDE-Hauptgeschäftsführer Bruckschen erklärte, sei die Lage ausgesprochen ernst. An der Verabschiedung der Verpackungsverordnung noch in dieser EU-Legislaturperiode hänge die Zukunft der deutschen Recyclingwirtschaft im Verpackungsbereich. Die neuen Regelungen würden den dringend benötigten Schub für das Verpackungsrecycling und die Recyclingfähigkeit von Verpackungen schaffen. Sie hätten das Potential, den Markt für Rezyklate endlich zu stimulieren. Ohne die Verpackungsverordnung werde die Recyclingwirtschaft für Kunststoffe in Deutschland auf absehbare Zeit in ein schwieriges Fahrwasser geraten. Umfangreiche Investitionen und unzählige Arbeitsplätze am Standort Deutschland seien in Gefahr, so Bruckschen.
Schließlich warnt der BDE auch davor, welchen Schaden ein solcher politischer Kuhhandel auf europäischer Ebene anrichten würde. Deutschlands Ansehen als verlässlicher Partner in der EU würde verspielt.
