Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 3. Mai 2021 den Normenkontrollantrag gegen die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen überwiegend abgelehnt (Aktenzeichen: 9 KN 162/17). Lediglich die Winterdienstgebührensätze und eine Regelung über den Wechsel der Gebührenpflichtigen ...
Aus den Kommunen: Klage gegen Straßenreinigungsgebühren in Göttingen erfolglos
Sie können diesen Artikel nur mit einem gültigen Abonnement und erfolgter Anmeldung nutzen. Registrierte Abonnenten können nach Eingabe Ihres Benutzernamens und Passworts auf alle
Artikel zugreifen.
- Anzeige -