Aus den Kommunen: Klage gegen Straßenreinigungsgebühren in Göttingen erfolglos

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Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 3. Mai 2021 den Normenkontrollantrag gegen die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen überwiegend abgelehnt (Aktenzeichen: 9 KN 162/17). Lediglich die Winterdienstgebührensätze und eine Regelung über den Wechsel der Gebührenpflichtigen ...

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