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EU-Kommission verklagt Polen und Slowenien wegen Altgeräterichtlinie


(Bild: Frank Radel / pixelio.de)
30.04.2015 − 

Polen und Slowenien drohen Zwangsgelder wegen der verspäteten Umsetzung der EU-Richtlinie über Altgeräte. Die Kommission kündigte am Mittwoch an, sie werde Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben und ein Zwangsgeld von 71.610 € für Polen und von 8.408,40 € für Slowenien pro Tag bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Vorschriften beantragen.

Die Umsetzungsfrist für die neugefasste Richtlinie 2012/19/EU über Altgeräte lief am 14. Februar 2014 ab. Auch die Slowakei hat sie nach Angaben der Kommission nicht eingehalten und erhält deshalb eine letzte Frist von zwei Monaten, um die Umsetzung abzuschließen. Falls sie nicht eingehalten wird, kann die Kommission als letzten Verfahrensschritt auch gegen die Slowakei ein Gerichtsverfahren einleiten.

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