Urteil: Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Verpackungen

OLG Stuttgart weist Klage von DSD ab und lässt Revision zu

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Auch das Oberlandesgericht in Stuttgart hat die Klage der Duales System Deutschland GmbH (DSD) gegen den Kreis Biberach auf das Eigentum an Altpapier abgewiesen. Systembetreiber erlangen nach Auffassung des Gerichts kein Eigentum an Verpackungen, die von Kommunen entsorgt werden. Damit ist DSD nach dem Landgericht ...

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