Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) pocht nach weiteren, bei Testkäufen festgestellten Verstößen gegen die Mehrwegangebotspflicht im Gastgewerbe auf Nachbesserungen am Gesetz. „Wir dringen darauf, dass das noch in dieser Legislaturperiode geschieht“, sagte die DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz am Donnerstag in Berlin. Zudem müssten die Bundesländer ihren Vollzugsaufgaben nachkommen, Verstöße sanktionieren und dafür sorgen, dass das Gesetz ernst genommen werde. Bis dahin setze die Umwelthilfe weiterhin auf eigene Kontrollen, rechtliche Maßnahmen und die Aufklärung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, so Metz.
Bereits im Januar hatte die DUH stichprobenartige Testbesuche in 35 Filialen großer Ketten in Berlin, München und Köln durchgeführt und dabei Verstöße festgestellt. In der vergangenen Woche folgten weitere Stichproben und Nachtests. Zwei Unternehmen hatten nach Angaben des Vereins Unterlassungserklärungen unterzeichnet, gegen fünf würden Unterlassungsklagen vor den jeweiligen Landgerichten erhoben – Starbucks, Rewe, Edeka Fromm, Cinestar und Yormas.
Weitere aktuelle Testbesuche der DUH in 17 Filialen von elf Gastronomieunternehmen belegten zudem erneut eine katastrophale Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegangebotspflicht in der Praxis. Fehlende Mehrwegangebote, kaum Informationen, fehlende Anreize zur Mehrwegnutzung und ein Wirrwarr aus unterschiedlichen Mehrwegsystemen gehörten weiterhin zur Tagesordnung. Ein aktiver Verbraucherhinweis zur Nutzung von Mehrweg durch das Servicepersonal sei in keinem einzigen Fall erfolgt, teilte die Umwelthilfe weiter mit.
Bei einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Vereins hätten zudem 86 Prozent der Befragten angegeben, normalerweise Einwegboxen für Essen zum Mitnehmen zu nutzen. Auf die Frage, warum Mehrweg nicht genutzt werde, erklärten 72 Prozent, es fehle ein entsprechendes Angebot, und 27 Prozent erklärten, sie wollten die Boxen nicht herumtragen oder lagern. 55 Prozent gaben an, ihnen sei ein niedriger Preis oder ein geringer Pfandbetrag wichtig.
Die Umfrage belege, dass sich Verbraucher unternehmensübergreifende Mehrweglösungen, möglichst viele Rückgabestellen und Preisvorteile für Mehrweg wünschten, sagte Thomas Fischer, DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft. (dpa / eigener Bericht)
