Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) kritisiert die geplante Sonderangabe auf bestimmte Einwegkunststoffprodukte und fordert Nachbesserungen am geplanten Einwegkunststofffondsgesetz.
„Die geplanten Regeln bedeuten eine Zusatzbelastung für die betroffenen Hersteller von jährlich insgesamt 434 Mio €. Sie übertreffen die jeweils schon gezahlten Verpackungs-Lizenzgebühren teilweise um das Doppelte und sind zusätzlich zu entrichten. Damit hat die Kostenüberwälzung an die Wirtschaft jedes Maß verloren und muss unweigerlich an die Privathaushalte weitergegeben werden“, so der AGVU-Vorsitzende Carl Dominik Klepper. Er kritisierte auch die Berechnungsgrundlage für den geplanten Fonds, der vom Umweltbundesamt verwaltet werden soll, weil sie z.T. auf Schätzungen und kleinen Stichproben beruhe. Klepper forderte „mehr Augenmaß“. Dazu gehöre auch eine Verpflichtung der Kommunen, die zusätzlichen Mittel in die öffentliche Müllsammlung zu investieren und die Müllgebühren zu senken.
Im Übrigen kritisierte die AGVU, dass der Fonds vom Umweltbundesamt betrieben werden soll statt durch die privatrechtlich organisierte Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Dies sei eine verpasste Chance, weil die ZSVR bereits die reguläre Sammlung und Entsorgung von Verpackungen prüfe. Den Einwegkunststofffonds bei der ZSVR anzusiedeln wäre kosteneffizient und könnte Bürokratie minimieren, während beim Umweltbundesamt ein kostspieliger Aufbau von Expertise nötig sei.
Städtetag für Ausweitung der Sonderabgabe
Der Deutsche Städtetag hat hingen den Bund aufgefordert, die Sonderabage für Hersteller deutlich auszuweiten. „Die Pläne für den Littering-Fonds gehen uns noch nicht weit genug und werden so auf keinen Fall ausreichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. „Ob der Einweg-Müll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für Kosten und Aufwand der Reinigung keinen Unterschied.“ Die aktuellen Pläne für den Fonds gingen an der Realität vorbei. Es bestehe die Gefahr, dass Hersteller von Einweg-Verpackungen einfach nur auf andere Materialien umsteigen.
VKU für Ausbau zu einem Anti-Littering-Fonds
Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) hofft, dass mit dem Einwegkunststofffondsgesetz eine stabile Finanzierungsstruktur für zusätzliche Ressourcen im Sinne der Stadtsauberkeit geschaffen wird. Wie VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp erklärte, sei zudem perspektivisch dringend zu diskutieren, „ob der Fonds nicht zu einem „Anti-Littering-Fonds“ ausgebaut werden sollte, um auch Pizzakartons, Aluminiumschalen und Kaugummis in die Kostentragungspflicht einbeziehen zu können. Der Einwegkunststofffonds sei ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Finanzierungsgerechtigkeit bei der Bekämpfung von Vermüllung und Littering.
