Gerichte setzen Kommunen enge Grenzen für Rahmenvorgaben an duale Systeme

Systeme gewinnen vor OVG Lüneburg und VG München im Eilverfahren

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Der Streit um den Umfang kommunaler Rahmenvorgaben für die Verpackungsentsorgung hält an. In zwei Eilverfahren haben kürzlich das Verwaltungsgericht München und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg den Systembetreibern recht gegeben. In den beiden Verfahren geht es um den von Kommunen per ...

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