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Lob für Durchgreifen der Zentralen Stelle

"So lange die Verpflichteten die Vorgaben des Verpackungsgesetzes ignorieren, kann das Gesetz nicht wirken", sagte Gunda Rachut.
Gunda Rachut
26.06.2019 − 

"So lange die Verpflichteten die Vorgaben des Verpackungsgesetzes ignorieren, kann das Gesetz nicht wirken." Mit dieser Mahnung wendet sich Gunda Rachut, Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, an Hersteller und  Vertreiber, die Verkaufsverpackungen in Umlauf bringen.

Nach wie vor sei das Unwissen zu den Pflichten des Gesetzes hoch, stellte Rachut fest: "Wir nehmen mit Befremden wahr, dass die Compliance im Bereich Verpackungsgesetzes ein relativ niedriges Niveau aufweist." Die Stiftung hat wie berichtet rund 2.000 Ordnungswidrigkeiten an die Behörden der Bundesländer übergeben, damit der Vollzug in diesen Fällen in die Wege geleitet werden kann.

Der im Gesetz geregelte Mechanismus, die Verpflichtungen zur Verpackungsentsorgung über die ZSVR zu kontrollieren, wirke, sagte Rachut. Den Firmen drohen empfindliche Bußgelder. Die festgestellten Ordnungswidrigkeiten beziehen sich nicht nur auf die Mengenmeldungen der Unternehmen, sondern auch auf die Prüfer von Vollständigkeitserklärungen.

Initiative "Geton" lobt die Zentrale Stelle

Laut Stiftung sind für eine große Vielzahl von weiteren Fällen die Analysen angestoßen bzw. werden Nachforschungen auf schriftlichem Weg weitergeführt. "Wir wollen sicherstellen, dass alle Verpflichteten ihre Verpflichtungen umsetzen, um tatsächlich zu einer Umweltentlastung zu kommen", sagt Rachut.

Die Initiative "Geton", hinter der die drei dualen Systembetreiber Belland Vision, DSD, Interseroh, die beiden Entsorger Alba und Remondis sowie der Verpackungshersteller Alpla und der Konsumgüterkonzern Procter & Gamble stehen, lobt das Durchgreifen der Zentralen Stelle. "Das ist ein wichtiges Signal für die Kosteneffizienz und für die Akzeptanz des bestehenden Recyclings." Jahrelang hätten sich Zahlentrickser und Trittbrettfahrer ihrer Verpflichtung entzogen und das Recyclingsystem gerade beim Gelben Sack und der Gelben Tonne hintergangen.

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