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Lkw-Kartell: Fallen Müllwagen unter den EU-Strafbeschluss?


Das Landgericht Hannover versucht zu klären, ob die
Kartellstrafe auch auf Müllwagen bezogen werden kann.
11.11.2020 − 

Das Landgericht Hannover will klären lassen, ob Spezialfahrzeuge wie Müllwagen unter einen EU-Strafbeschluss zu einem Lkw-Kartell fallen könnten. Die Brüsseler Kommission hatte im Juli 2016 mehrere Lastwagen-Hersteller zur Zahlung von insgesamt knapp drei Mrd € verdonnert, weil diese untereinander illegale Absprachen getroffen haben sollen, die zu überhöhten Preisen führten. Im konkreten Fall vor der 13. Zivilkammer des Landgerichts geht es um die Schadenersatzklage eines Landkreises nach dem Kauf zweier Müllfahrzeuge, hieß es am Dienstag. Es gebe zudem noch etwa 50 kommunale Träger in einem weiteren Klageverfahren.

Umstritten sei, ob der damalige Beschluss der EU-Wettbewerbshüter sich auch auf Müllwagen als Sonderfahrzeuge beziehen lasse. Daher baten die Richter in Hannover nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg um eine Einschätzung – der Wortlaut der Entscheidung sei hierzu noch „nicht eindeutig“. Das höchste europäische Gericht wird von Kollegen in den Mitgliedsstaaten bei Unsicherheiten vor nationalen Urteilen häufiger um sogenannten Vorabentscheidungen gebeten.

In dem vorliegenden Fall hält das Landgericht dies für nötig, auch weil zahlreiche weitere Lkw-Käufe ebenfalls geprüft werden sollen. Demnach geht es um mehrere hundert Vorgänge, viele Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsfürsorge sowie weitere Spezialausführungen wie Feuerwehr- und Winterdienstfahrzeuge oder Kehrmaschinen.

Die Kommissionsentscheidung vor gut vier Jahren richtete sich gegen die Hersteller Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault. Am Landgericht München liegt zudem ein großes Kartellverfahren, bei dem die Deutsche Bahn, die Bundeswehr und etwa 200 Speditionsfirmen mehrere Lkw-Bauer auf fast 400 Mio € verklagt haben. Grund sind auch hier Vorwürfe illegaler Absprachen zu überhöhten Preisen. (dpa)

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