Die Cont-Trans Entsorgungsgesellschaft mbH aus Tangerhütte müsse der Abfallentsorgung Landkreis Stendal Dienstleistungsgesellschaft mbH (ALS) Schadensersatz zahlen. Das habe das Landgericht Stendal mit einem am 17. Januar 2024 verkündeten Urteil festgestellt, wie der Landkreis in einer Pressemitteilung informierte. Eingeklagt ist laut Kreis ein Schaden von über 800.000 €. Cont-Trans kann noch Berufung gegen das Urteil einlegen. Außerdem muss der Streit nun noch über die exakte Höhe der Schadensersatzansprüche fortgesetzt werden.
„Mich freuen an der Gerichtsentscheidung vor allem zwei Dinge“, äußerte sich Landrat Patrick Puhlmann nach dem Urteil zufrieden. „Erstens, dass wir uns als öffentliche Hand solche Geschäftspraktiken nicht haben gefallen lassen und mit langem Durchhaltevermögen bei diesem Prozess Erfolg hatten. Das zweite ist: Für die Gebührenzahler hat sich der Prozess gelohnt, weil die Schadensersatzsumme zur Dämpfung künftiger Kostensteigerungen eingesetzt werden kann“, so der Landrat. Auch ALS-Geschäftsführer Hendrik Galster freut sich über den im Prozess erreichten Meilenstein: „Wir haben diese Klage im Interesse der Gebührenzahler des Landkreises Stendal erhoben.“
Ursache für das Gerichtsverfahren war das Verhalten von Cont-Trans als Bieter im Ausschreibungsverfahren für die Abfallsammelleistungen im Landkreis Stendal im Jahr 2017. Der Entsorger gab ein auffälliges Angebot ab, in dem er den Entsorger Alba in mehr als 50 Preispositionen geringfügig unterboten hatte. Nachforschungen der ALS ergaben, dass Cont-Trans die Kalkulationsdatei der Alba zur Verfügung gestanden hatte. Die im Verfahren vorgelegten Urkalkulationen beider Bieter waren vom Aufbau bis hin zu Rechtschreibfehlern und Abkürzungen sowie Prognosen im fünfstelligen Bereich identisch. Alba konnte nachweisen, nicht abgeschrieben, sondern selbst kalkuliert zu haben. Deshalb konnte nur Cont-Trans bei Alba abgeschrieben haben. Aufgrund dessen schloss die ALS Cont-Trans wegen wettbewerbswidrigem Verhalten vom Vergabeverfahren aus....
