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Industrie kritisiert VKU-Litteringstudie

Zigarettenkippe auf dem Gehweg.
Die Zigarettenindustrie will im Herbst eine eigene
Studie zum Littering vorlegen.
25.08.2020 − 

Zigarettenindustrie und Ernährungswirtschaft bezweifeln die Littering-Studie zu den Kosten für Sammlung und Entsorgung von Einwegkunststoffartikeln im öffentlichen Raum. Die Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie (BVE) hält die Studie des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) nur für "eine Momentaufnahme."

Denn die vom VKU in Auftrag gegebene Studie berücksichtige nicht, dass der Verpackungsmarkt gegenwärtig einem starken Wandel unterworfen ist, der durch den Rückgang von Kunststoffverpackungen gekennzeichnet ist. Dies müsse bei der Berechnung der Kostenbeteiligung berücksichtigt werden, sagt Peter Feller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der BVE. Feller warnte vor einer weiteren übermäßigen Kostenbelastung der Ernährungswirtschaft.

Einwegkunststoffrichtlinie "kein Freibrief für die Komunen"

Feller zufolge ist die in der "EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt" vorgesehene anteilige Kostenbeteiligungspflicht der Inverkehrbringer beim Littering "kein Freibrief für die Kommunen", mit extensiven finanziellen Forderungen an die Nahrungsmittelhersteller heranzutreten.

Die Richtlinie stelle klar, dass eine Kostenbeteiligungspflicht der Wirtschaft an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, sagte Feller. Dazu zähle auch, dass Kommunen nur Kosten in Rechnung stellen dürften, die der Maßgabe von Kosteneffizienz und Transparenz entsprechen.

Leitlinien der EU-Kommission liegen noch nicht vor

Feller zufolge müssen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie auch die Leitlinien der EU-Kommission, die den Begriff des "Einwegkunststoffartikels" im Sinne der Richtlinie durch Beispiele konkretisieren, berücksichtigt werden. Diese Leitlinien lägen aktuell noch nicht vor, was einer zielführenden Umsetzung in nationales Recht derzeit entgegenstehe.

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) kritisiert die Littering-Studie für den VKU zu den Kosten für Sammlung und Entsorgung von Einwegkunststoffartikeln im öffentlichen Raum als „nicht nachvollziehbar“. Die Studie sei keine geeignete Grundlage für politisch weitreichende Entscheidungen.

Zigarettenbranche mit eigener Studie

Der DZV und seine Industriepartner haben bereits zu Beginn des Jahres eine Studie zu Zigarettenabfällen in Auftrag gegeben; mit Ergebnissen ist im Herbst zu rechnen. Um die notwendige Kostentransparenz und Kosteneffizienz herzustellen, fordert der DZV, die vorgesehene Kostenanlastung der Hersteller auf unabhängige Daten zu stützen.

"Der VKU ist in diesem Verfahren kein unabhängiger Akteur, seine Mitglieder verfolgen eigene wirtschaftliche Interessen. Deshalb können auch keine Kostenentscheidungen auf Daten des VKU und seiner Beauftragten gestützt werden", monierte der Verband.

Einen ausführlichen Artikel zu der Reaktion der Industrie auf die VKU-Litteringstudie lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 35/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die aktuelle Ausgabe bereits ab Dienstag, 14.00 Uhr, als E-Paper zur Verfügung:

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