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Duale Systeme sollen Kommunen Kosten für Serviceverpackungen erstatten

Werden meist im öffentlichen Raum entsorgt: Serviceverpackungen wie Einwegbecher.
Werden meist im öffentlichen Raum entsorgt:
Serviceverpackungen wie Einwegbecher.
14.05.2019 − 

Kommunen sollen künftig von den Dualen Systemen die Kosten für im öffentlichen Raum entsorgte Servicepackungen erstattet bekommen. Dazu müsste das Verpackungsgesetz geändert werden. Das geht aus einem Beschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) von voriger Woche hervor.

Hintergrund ist, dass Serviceverpackungen wie Getränkebecher und andere Verpackungen, die etwa bei Fast-Food-Restaurants zum Einsatz kommen, zwar bei dualen Systemen lizenziert sind, oft aber nicht in der Gelben Tonne, sondern in öffentlichen Papierkörben oder häufig in der Landschaft landen, weshalb die Kommunen auf den Entsorgungskosten sitzen bleiben.

Kommunen sollen "angemessenes Entgelt" von den Systembetreibern erhalten

Die Umweltminister der Länder fordern den Bund auf, die gesetzlichen Regelungen zu ändern. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sollen demnach von den Systembetreibern "ein angemessenes Entgelt für die Sammlung von lizenzierten Serviceverpackungen verlangen können".

Einwegbecher aus Plastik und Pappe, aber auch andere Verpackungen aus der Systemgastronomie oder Imbissen sind nach dem Verpackungsgesetz Serviceverpackungen, die an dualen Systemen zu beteiligen sind. Aus UMK-Kreisen hieß es, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden müssten, die Zahlungen der Systeme im Rahmen der kommunalen Nebenentgelte zu vereinbaren.

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