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Verpackungsgesetz: BMU korrigiert bisherige Auffassung zu befristeten Abstimmungen

Bundesländer sollen prüfen, ob vorübergehende Duldung möglich ist

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Erschienen in Ausgabe 48/2018
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Befristete Abstimmungsvereinbarungen: BMU korrigiert bisherige Auffassung

Die Übergangsregelung des Verpackungsgesetzes für Abstimmungsvereinbarungen zwischen Kommunen und dualen Systemen ist umstritten. Aktuell hat das Bundesumweltministerium in einem Schreiben an die Bundesländer seine Auffassung vom Sommer 2017 korrigiert. In den EUWID vorliegenden Ausführungen stellt das Ministerium ...

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