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BattG-Entwurf mit punktuellen Anpassungen und neuen Aufgaben für EAR

16.07.2019 − 

Bei der Batteriesammlung in Deutschland kommt es wahrscheinlich nicht zu einem grundlegenden Systemwechsel. Der von den betroffenen Akteuren lang ersehnte Arbeitsentwurf zur Neufassung des Batteriegesetzes sieht lediglich eine Reihe von Anpassungen im bestehenden Rahmen vor. So will das Bundesumweltministerium unter anderem der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) weitere Aufgaben übertragen.

Zur Behebung der Probleme im Wettbewerb zwischen dem Gemeinsamen Rücknahmesystem (GRS) und den herstellereigenen Systemen sieht der Entwurf neue Regelungen für einen finanziellen Ausgleich zwischen den Systemen, Anpassungen bei der Berechnung der Sammelquoten im Falle von Systemwechseln durch Hersteller sowie die Stellung von insolvenzsicheren Garantien vor.

Der geplante Lastenausgleich zwischen den Rücknahmesystemen soll sich auf die Sammlung von nicht werthaltigen Batterien, wie z.B. Lithium-Ionen-Akkus, beziehen. Durch ein wechselseitiges Mengenclearing von Nicht-Blei-Batterien sollen Wettbewerbsverzerrungen durch das vermehrte Sammeln werthaltiger Geräte-Bleibatterien verhindert werden, erklärt das BMU.

Die Probleme und Unklarheiten rund um die Sammelverpflichtungen im Falle von Herstellerwechseln zwischen den Rücknahmesystemen adressiert das BMU ebenfalls mit der geplanten Gesetzesänderung. So sollen beim Wechsel eines Herstellers von einem Rücknahmesystem zu einem anderen künftig die in Verkehr gebrachten Mengen des Herstellers aus dem betreffenden und den beiden vorangegangenen Kalenderjahren dem neuen Rücknahmesystem zugeordnet werden.

Eine wichtige Rolle im Batteriebereich soll künftig die EAR übernehmen. Die bisherige Anzeigepflicht der Hersteller beim Umweltbundesamt wird dem Entwurf zufolge in eine Registrierungspflicht bei der EAR umgewandelt. Die Registrierung erfolge dabei erst nach Abschluss der Prüfung des Vorliegens aller Voraussetzungen, heißt es. Da Hersteller von Gerätebatterien vielfach parallele Pflichten sowohl nach ElektroG als auch nach BattG haben, könnten durch die neue Registrierungspflicht bei der EAR Synergien genutzt werden, hofft das BMU.

Den ausführlichen Bericht zu den geplanten Änderungen im BattG sowie die Stellungnahmen der Entsorgerverbände und der Rücknahmesysteme GRS und CCR lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 29/2019. Das E-Paper unserer aktuellen Ausgabe steht ab Dienstag 14 Uhr zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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