In fast schon rekordverdächtigem Tempo haben sich CSU und Freie Wähler auf eine neue Regierung in Bayern verständigt. Nicht mal drei Wochen nach der Wahl haben die beiden Parteien heute ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. „Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht“, erklärte CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Mehr Recycling oder mehr Kreislaufwirtschaft braucht der Freistaat offenbar nicht, denn diese Themen spielen in dem Vertrag höchstens eine Nebenrolle.
Tatsächlich findet sich der Begriff „Recycling“ in dem Vertrag gar nicht. Auch „Sekundärrohstoffe“ oder „Rezyklate“ sucht man auf den 87 Seiten vergeblich. Und „Abfälle“ spielen nur bei der Suche nach einem Endlagerstandort für die Hinterlassenschaften der Kernenergie eine Rolle – selbstverständlich eignet sich Bayern aus Sicht von CSU und Freien Wähler für so einen Standort nicht.
Immerhin billigt der Vertrag dem Übergang von einer linearen Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft eine wichtige Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität zu. Hierzu existierten in Bayern bereits „erfolgreiche Initiativen in Forschung und Wirtschaft“, loben die beiden Parteien, die außerdem die bayerische Bioökonomie-Strategie und Rohstoff-Strategie „konsequent“ umsetzen wollen.
Außerdem hebt die wiedergewählte Landesregierung die Sonderrolle Bayerns im Umgang mit mineralischen Abfällen hervor. So wolle man „zum Schutz unserer Böden und zur Schonung vorhandener Deponieräume“ die Möglichkeit der Länderöffnungsklausel bezüglich des Verfüllleitfadens und der Mantelverordnung ausnutzen, heißt es im Koalitionsvertrag.
Und ein weiteres möglicherweise für die Abfallwirtschaft relevantes Thema streift die neue Landesregierung im Absatz zu Verbraucherschutz. Dort heißt es, dass Reparatur-Cafés einen „niederschwelligen Ansatz“ bieten könnten. Für was genau, wird dabei leider nicht näher ausgeführt.
Die Inhalte des Koalitionsvertrages mit mehr Leben füllen darf zumindest im Umweltbereich auch künftig Thorsten Glauber von den Freien Wählern. Der 52-Jährige behält auch in der neuen Landesregierung sein Amt als Umweltminister, das er 2018 angetreten hat.
