Zunächst ging es nur um eine Vertagung der Mantelverordnung in die Zeit der neuen Bundesregierung. Anfang September stimmten die Bundesrats-Ausschüsse einem Antrag Hessens zu, die ursprünglich für den 22. September vorgesehene Befassung der Länderkammer mit der MantelVO bis zum Wiederaufruf zu verschieben (EUWID ...
Niedersachsen will Länder zu einer gemeinsamen Ablehnung der EBV bewegen
Wenzel-Schreiben an die Ministerkollegen / „EBV nicht vollzugstauglich“
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