Niedersachsen will Länder zu einer gemeinsamen Ablehnung der EBV bewegen

Wenzel-Schreiben an die Ministerkollegen / „EBV nicht vollzugstauglich“

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Zunächst ging es nur um eine Vertagung der Mantelverordnung in die Zeit der neuen Bundesregierung. Anfang September stimmten die Bundesrats-Ausschüsse einem Antrag Hessens zu, die ursprünglich für den 22. September vorgesehene Befassung der Länderkammer mit der MantelVO bis zum Wiederaufruf zu verschieben (EUWID ...

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