Die Europäische Kommission hat Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagt, weil es seinen Verpflichtungen aus der Abfallrahmenrichtlinie nicht nachgekommen ist. In dem Fall geht es um rund 200 illegale Abfalldeponien in Spanien, die nicht stillgelegt und saniert wurden.
Nach der Abfallrahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Abfallbewirtschaftung weder die menschliche Gesundheit noch die Umwelt gefährdet. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die Abfälle sicher entsorgt werden und dass die Abfallerzeuger die von ihnen erzeugten Abfälle entweder behandeln oder für eine ordnungsgemäße Behandlung sorgen, erklärte die Kommission am Mittwoch in einer Ankündigung, dass sie den Fall vor den EuGH bringen werde.
Nach Angaben der Kommission gibt es in Spanien „mindestens 195 illegale Deponien gibt, die seit 2008 noch nicht geschlossen, versiegelt und saniert wurden“. Diese Deponien schaden der Umwelt erheblich und gefährden die menschliche Gesundheit, so die Kommission. Die EU-Behörde sieht das Versäumnis, die Maßnahmen zu beenden, als Beweis dafür, dass Spanien seinen Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungspflichten in Bezug auf die Abfallablagerung nicht nachgekommen ist.
Die Kommission forderte den Mitgliedstaat erstmals im Dezember 2015 in einer förmlichen Aufforderung zur Abhilfe auf, gefolgt von einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im November 2018. Trotz der Fortschritte bei der Lösung des Problems hält die Kommission die Bemühungen der spanischen Behörden für unzureichend.
Neun illegale Mülldeponien in Rumänien weiterhin in Betrieb
Ebenfalls am Mittwoch erklärte die Kommission, dass sie das Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien vorantreibt und zum zweiten Schritt des Verfahrens, der Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, übergeht. Der Mitgliedstaat habe die Deponierichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie nicht vollständig eingehalten, da in Rumänien immer noch Abfalldeponien in Betrieb seien, für die keine Genehmigungen erteilt worden seien und die nicht der Deponierichtlinie entsprächen, bemängelt die EU-Behörde.
Fast sieben Jahre nach der verlängerten Umsetzungsfrist, die im rumänischen Beitrittsvertrag für die Schließung von 101 nicht konformen Deponien festgelegt wurde, waren neun noch immer in Betrieb. Nach Angaben der Kommission sollen fünf davon zwischen 2026 und 2028 geschlossen und saniert werden. Der Zeitplan für die übrigen Deponien sei unklar. Der Mitgliedstaat hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, bevor die Kommission beschließen kann, den Fall an den EuGH zu verweisen.
Weitere Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie im Visier
Die Liste der Mitgliedstaaten, gegen die Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden, weil sie die Änderun-gen der Abfallrahmenrichtlinie von 2018 nicht bis zum 5. Juli 2020 ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt haben, wird immer länger: Polen und Portugal sind neu hinzugekommen. In den letzten Monaten wurden bereits Verfahren gegen Bulgarien, Tschechien, Estland, Zypern, die Niederlande, Österreich und Rumänien eingeleitet.
Im Fall Polens wirft die Kommission dem Mitgliedstaat vor, die Bestimmungen über die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR), Maßnahmen zur Gewährleistung der Wiederverwendung oder des Recyclings von Abfällen und der Vermeidung von Lebensmittelabfällen, Überwachungsvorschriften sowie die getrennte Sammlung von Abfällen und Abfallvermeidungsprogramme nicht korrekt umgesetzt zu haben.
Portugal wird vorgeworfen, die Bestimmungen über das Ende der Abfalleigenschaft, einige Aspekte der Anforderungen an die EPR-Regelung und die Methodik zur Messung des Lebensmittelabfallaufkommens nicht korrekt umgesetzt zu haben. Nachdem die Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben erhalten haben, haben sie zwei Monate Zeit, um zu antworten und die vorgebrachten Mängel zu beheben, bevor die Kommission beschließen kann, die nächste Stufe des Verfahrens einzuleiten und eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben.
