Der Bundestag hat gestern den Antrag der Unionsfraktion, den Einsatz von Recycling-Baustoffen zu stärken, nach einer ersten Debatte in die Ausschüsse verwiesen.
CDU und CSU fordern darin, zeitnah bundeseinheitliche und europarechtskonforme Regelungen „zum Ende der Abfalleigenschaft“ für alle mineralischen Abfälle zu schaffen, so dass qualitätsgesicherte Recycling-Baustoffe den rechtlichen Status des Abfalls verlieren. Zudem müsse die Ersatzbaustoffverordnung mit Blick auf Stoffstromverschiebung, Recyclingquote sowie Praktikabilität und Kostensteigerung im Bausektor überprüft und optimiert werden. Von der „Null-Faser-Politik“ solle die Bundesregierung ferner Abstand nehmen, um die Potenziale von recyceltem Gips und Beton durch rechtssichere Grenzwerte zu heben, ist eine weitere Forderung.
Wie der CDU-Abgeordnete Björn Simon im Bundestag sagte, verbiete die sogenannte Null-Faser-Politik beispielsweise den Wiedereinsatz großer Teile der anfallenden mineralischen Bau- und Abbruchabfälle. Seitens der SPD stellte Michael Thews klar, dass in REACH auf europäischer Ebene geregelt sei, dass der bewusste Einsatz von Asbest in Ersatzbaustoffen verboten sei. Michael Kießling von der CSU meinte, die Null-Schadstoff-Strategie werde wird nicht funktionieren. „Deshalb gibt es Grenzwerte, und wir müssen die Grenzwerte so anpassen, dass es auch funktionieren kann, Recyclingmaterial entsprechend einzusetzen.“
