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Umweltministerium Baden-Württemberg konstatiert erheblichen Deponiebedarf


Erheblicher Bedarf an DK-I-Deponiekapazität
in Baden und im Norden Stuttgarts.
18.03.2021 − 

Das Thema Deponiebau muss zu einer der zentralen Aufgaben in der neuen baden-württembergischen Legislaturperiode zählen. Darauf wies Helmfried Meinel, Amtschef im Landesumweltministerium, heute im Rahmen des online ausgerichteten Stuttgarter Deponieforums hin. Zwar konnte die gesetzlich geforderte zehnjährige Entsorgungssicherheit bisher stets nachgewiesen werden. Es sei jedoch klar erkennbar, dass der Umfang der Deponieneuplanungen hinter dem tatsächlichen Bedarf an Ablagerungsvolumen immer stärker zurückbleibe. „Bei der Deponieplanung steht die Uhr nicht mehr bei fünf vor zwölf, sondern der Minutenzeiger rückt der vollen Stunde bedenklich nahe“, so Meinel.

Wie Meinel erläuterte, zeichnet sich bereits seit 2015 eine zunehmende Verknappung an Deponieraum in Baden-Württemberg ab. Inzwischen bestehe nahezu landesweit ein Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten zur Ablagerung insbesondere von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen. „Regional gibt es Unterschiede, aber das Gesamturteil ist eindeutig.“ Vor allem bei DK-I-Deponien gebe es erheblichen Handlungsbedarf, allen voran in den badischen Regierungsbezirken und im Norden des Regierungsbezirks Stuttgart.

MantelV wird Stoffströme zwischen Baden-Württemberg und Bayern verändern

Hinzu komme, dass die zu deponierenden Abfallmengen – trotz aller Anstrengungen bei der Kreislaufwirtschaft – weiter auf hohem Niveau verharren oder noch zunehmen werden. So geht das Umweltministerium davon aus, dass es Veränderungen bei den Verfüllungen durch die Anforderungen der Mantelverordnung geben werde. Hier sei Baden-Württemberg in doppelter Weise betroffen. Einmal durch die in der Bodenschutznovelle neu vorgesehenen Verfüllregelungen für Bodenmaterial, zum anderen durch Veränderungen der Stoffströme zwischen Baden-Württemberg und Bayern in Folge der nunmehr vom Bund akzeptierten Länderöffnungsklausel. Im Saldo geht die baden-württembergische Landesregierung aber von einer Zunahme bei der Deponierung bisher verfüllter Materialien aus.

Zudem gebe es weitere Faktoren, die zu einem steigenden Deponiebedarf führten, verwies Meinel auf das Verwendungsverbot von teerhaltigen Straßenbaustoffen im Kaltmischverfahren in Bundesfernstraßen sowie auf nicht recycelbare oder verwertbare asbesthaltige Bau- und Abbruchabfälle. Schließlich werde paradoxerweise auch die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft im produzierenden Gewerbe für erhöhte Deponierungsmengen sorgen, da sich die Anforderungen an die Schadstofffreiheit von rezyklierten Wertstoffen weiter erhöhten.

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