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Mantelverordnung doch erst im November im Bundesrat


Das Ringen um eine bundeseinheitliche
Regelung für mineralische Abfälle dauert an.
28.09.2020 − 

Als Top 47 steht die „Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung“ – kurz Mantelverordnung – momentan noch auf der Tagesordnung der kommenden Bundesratssitzung am 9. Oktober. Nachdem letzte Woche aber mehrere Bundesratsausschüsse die Beratung über das seit eineinhalb Jahrzehnten andauernde Verordnungsverfahren nochmals vertagt haben, wird die Länderkammer jetzt voraussichtlich erst am 6. November über die MantelV abstimmen.

Wie die Bundesratspressestelle auf Nachfrage informierte, haben die Ausschüsse für Verkehr, Wirtschaft und Wohnungsbau auf ihren Sitzungen in der vergangenen Woche entschieden, das Thema Mantelverordnung zu vertagen. Hintergrund sei, dass man zunächst die Empfehlungen des federführenden Umweltausschusses abwarten wolle. Dieser hat den Angaben zufolge auf seiner Sitzung am Donnerstag wie geplant über den Verordnungstext beraten.

Vor allem die in Artikel 1 MantelV geplante Ersatzbaustoffverordnung (EBV) dürfte dabei erneut für umfangreiche Diskussionen gesorgt haben. Denn ausgehend vom bereits im Mai 2017 gefassten Kabinettsbeschluss stehen mit dem vom Bundesumweltministerium auf Basis der Bund-Länder-Beratungen im Frühjahr 2020 erarbeiteten neuen EBV-Entwurf und einem im Sommer von acht Bundesländern unter Führung des saarländischen Umweltministeriums eingebrachten Alternativvorschlag mittlerweile drei Fassungen für eine bundesweite Regelung des Einsatzes von Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken zur Diskussion.

Laut Bundesratspressestelle werden die Ausschüsse die Mantelverordnung nunmehr voraussichtlich in ihrer Sitzungswoche vom 19. bis 23. Oktober beraten. Die Veröffentlichung der Ausschussempfehlungen soll dann am 27. Oktober erfolgen.

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