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Kartellrecht: Neue Regelung soll Regionalmarkt-Problematik lösen

Wettbewerbsrecht
Das BMWi reagiert auf die so genannte
Regionalmarkt-Problematik.
11.02.2020 − 

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat nach der Ressortabstimmung den offiziellen Referentenentwurf für das "GWB-Digitalisierungsgesetz" vorgelegt. Darin reagiert das BMWi unter anderem auf die Problematik sukzessiver Erwerbsstrategien in Regional- und Entsorgungsmärkten, bei denen die allgemeinen Umsatzschwellenwerte nicht erreicht worden sind.

So wird die Anmeldepflicht mit dem neuen § 39a um ein Aufgreifinstrument erweitert. Danach kann das Bundeskartellamt Unternehmen mit einem weltweiten Gesamtumsatz von 250 Mio € durch Verwaltungsakt eine generelle Anmeldepflicht für alle zukünftigen Erwerbsvorgänge in bestimmten Wirtschaftszweigen auferlegen.

Monopolkommission ist skeptisch

Eine solche Aufforderung zur Anmeldung gilt für drei Jahre ab Bestandskraft. Die Unternehmen können vom Bundeskartellamt vorab bestimmt werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass künftige Übernahmen dieser Unternehmen Wettbewerbsprobleme im Inland in den entsprechenden Wirtschaftszweigen hervorrufen.

Die Monopolkommission wertet diesen Vorschlag allerdings skeptisch: Die beabsichtigte Erhöhung der Aufgreifschwellen zu Zwecken des Wettbewerbsschutzes sei dann vertretbar, wenn zugleich sichergestellt wird, dass es auf regionalen Märkten nicht zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen komme. Jedoch sprächen einige Gründe dafür, dass die neue Aufforderungsregelung kein geeignetes Instrument sei, um die Regionalmarkt-Problematik zu adressieren.

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