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Inoffizieller Referentenentwurf zur Mantelverordnung im Umlauf


Bildquelle: Thomas Max Müller (pixelio.de)
11.01.2017 − 

Der lang erwartete Referentenentwurf zur Mantelverordnung steht offenbar kurz vor seiner Veröffentlichung. Noch steht die finale Einigung der Bundesressorts aus, aber eine erste Entwurfsfassung hat bereits ihren Weg aus den Ministerien heraus gefunden. Der auf den 14. Dezember datierte Entwurf einer „Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung“ regelt auf 76 Seiten den zukünftig bundeseinheitlichen Umgang mit mineralischen Abfällen. Begleitet wird der Gesetzentwurf von über 100 Seiten Anlagen und einer 120 Seiten starken Gesetzesbegründung.

In letzterer finden sich nun auch konkrete Zahlen zu den in der Branche heiß diskutierten möglichen Stoffstromverschiebungen in Richtung Deponie. Demnach rechnet das Bundesumweltministerium (BMUB) damit, dass künftig jährlich zwischen sieben bis zehn Mio Tonnen Bodenaushub und rund drei Mio Tonnen Bauschutt zusätzlich abgelagert werden müssen. Daraus würden sich Mehrkosten von 150 bis 195 Mio € pro Jahr ergeben.

Allerdings könne sich ein qualifiziertes Bodenmassenmanagement, wie z.B. die Getrennthaltung von unterschiedlichen Bodenqualitäten auf Baustellen und die Optimierung zeitlicher Abläufe, mindernd auf die zu beseitigenden mineralischen Massen auswirken. Insbesondere bei mittleren und kleineren Baustellen sieht das BMUB diesbezüglich noch ein beträchtliches Potenzial.

Aktuell ist vorgesehen, dass die Mantelverordnung sechs Monate nach Verkündung in Kraft tritt. Für den Betrieb von Aufbereitungsanlagen soll es hinsichtlich des erforderlichen Eignungsnachweises einen Übergangszeitraum von weiteren drei Monaten geben. Zugelassene Verfüllungen müssten erst nach einem Übergangszeitraum von fünf Jahren die Anforderungen der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung einhalten.

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