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EU beschließt verschärfte Exportvorschriften für Kunststoffabfälle


„Die Ausfuhr von Plastikabfällen wird nur unter sehr strengen
Bedingungen erlaubt sein“, so Umweltkommissar Sinkevičius.
22.12.2020 − 

Die EU verschärft die Regeln zur Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder. Dafür hat die EU die neue Änderungsverordnung über die Verbringung von Abfällen erlassen. Die delegierte Rechtsverordnung der EU-Kommission (2020/2174) ist heute im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie setzt neue Vorschriften für den Export, Import und die Verbringung von Kunststoffabfällen. Ausnahmen bestehen für saubere Plastikabfälle, die zum Recycling geschickt werden. Die neuen Regeln treten bereits am 1. Januar 2021 in Kraft.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte dazu: „Diese neuen Vorschriften senden die klare Botschaft, dass die EU Verantwortung für den von uns erzeugten Abfall übernimmt. Die Ausfuhr von Plastikabfällen wird nur unter sehr strengen Bedingungen erlaubt sein. Die Ausfuhr von unsortiertem Kunststoffabfall in Nicht-OECD-Länder wird vollständig verboten sein. Das ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Plastikverschmutzung, beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und bei der Verwirklichung der Ziele des europäischen Green Deal.“

Die neuen Regeln sollen den Export von Kunststoffabfällen in Drittländer beenden, die nicht über die Kapazitäten und Standards verfügen, um diese nachhaltig zu entsorgen. Die Entscheidung unterstützt laut Sinkevičius die EU-Kunststoffstrategie, die darauf abzielt, Kunststoffabfälle zu reduzieren und eine bessere Sortierung und Verwertung zu fördern.

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