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CDU-Wirtschaftsrat: Brüssel soll Symbolpolitik bei Plastik lassen


Wolfang Steiger
(Foto: Jens Schicke)
20.11.2018 − 

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Maßnahmen in der EU zur erweiterten Herstellerverantwortung für Einwegkunststoffe als Symbolpolitik. Benötigt werde ein gesamtheitlicher Ansatz, der Kunststoffabfälle in der Umwelt effektiv reduziert und gleichzeitig die Kreislaufführung von Kunststoffen effizient ausbaut, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zu den Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und EU- Parlament über die EU-Richtlinie zu Einwegkunststoffen.

„Eine Gängelung der Hersteller werde mangelndes Umweltbewusstsein der Bürger nicht kompensieren.“ Wenn Müll in die Landschaft geworfen werde, sei dafür der Konsument verantwortlich, nicht das Produkt. „Die vom EU-Parlament vorgeschlagene Ausweitung der Herstellerverantwortung ist daher weder verhältnismäßig noch zielführend“, sagt Steiger. Dass Hersteller und Inverkehrbringer allein für die Sauberkeit im öffentlichen Raum verantwortlich gemacht werden sollen, stelle etablierte Prinzipien des europäischen Umweltrechts auf den Kopf, ohne an der Ursache für den Eintrag von Abfällen in die Umwelt anzusetzen.

„Abfälle, die von Verbrauchern achtlos in die Umwelt geworfen werden, liegen außerhalb des Einflusses von Herstellern und Händlern und daher auch jenseits einer vollziehbaren Herstellerverantwortung“, so Steiger. Im März sei mit dem europäischen Abfallpaket bereits ein neues Fundament für die Verantwortung von Herstellern und Inverkehrbringern für Abfälle und Verpackungen geschaffen worden. Statt neuer symbolpolitischer Vorschriften müsse nun das europäische Abfallpaket konsequent umgesetzt und vor allem endlich konsequent Rechtsunsicherheit vermieden werden. „Dies ist auch entscheidend, um die Planungssicherheit für zukünftige Investitionen in neue Recycling-Verfahren nicht zu gefährden“, erklärt Steiger.

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