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BMU drängt auf Beratung der Mantelverordnung im Bundesrat


Seit 15 Jahren bemüht sich das BMU um eine
Bundesverordnung für mineralische Abfälle.
16.06.2020 − 

Die Bundesregierung macht Druck bei der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz. Der Bundesrat solle sich wieder mit dem Gesetzesvorhaben befassen, heißt es in einem Schreiben des Bundesumweltministeriums an den Umweltausschuss der Länderkammer. Die inhaltlichen Beratungen der Länder seien so weit fortgeschritten, dass die Befassung im Bundesrat fortgesetzt werden soll. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth schlägt in dem Schreiben eine Wiederaufnahme der Beratungen in der Länderkammer nach der Sommerpause vor.

Der Bundesrat hatte im Herbst 2017 die Befassung mit der vom Kabinett beschlossenen Verordnung aufgrund der Vielzahl der erwarteten Änderungsanträge bis zum Wiederaufruf vertagt. Die Wiederaufnahme der Beratungen in der Länderkammer sollte erst erfolgen, sobald die Bundesregierung ihr Festhalten an der Verordnung in der Fassung aus dem Jahr 2017 bekundet. Diese Mitteilung erfolgte jetzt Anfang Juni durch das BMU-Schreiben an den Bundesratsumweltausschuss.

Zuletzt war wieder Bewegung in das seit mehr als 15 Jahren andauernde Verordnungsverfahren gekommen. So hat das BMU Ende März einen neuen Verordnungsentwurf für den in den letzten Jahren am intensivsten diskutierten Verordnungsteil – die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) – veröffentlicht (EUWID 19/2020).

Während sich die Entsorgungswirtschaft - wenngleich nicht kritiklos - hinter den neuen Entwurf stellt und auf eine Verabschiedung im Bundesrat drängt, lehnt der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) das Papier entschieden ab. Auch der Hauptverband der deutschen Bauindustrie (HDB) meldete sich letzte Woche besorgt zu Wort: „Sollte der aktuelle Entwurf der Mantelverordnung beschlossen werden, rechnen wir mit negativen Auswirkungen auf das praktische Baugeschehen, höheren Baukosten und einem höheren Bedarf an Deponiekapazitäten“, warnte Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel in einem Verbandsschreiben.

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