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Bestehende Altpapiersammlung darf nicht untersagt werden


Die Untersagung bestehender
gewerblicher Sammlungen ist
rechtswidrig, entschied das BVerwG.
29.11.2019 − 

Bestehende gewerbliche Altpapiersammlungen dürfen nicht mit dem Ziel untersagt werden, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern in Leipzig entschieden. Anders als bei neu hinzutretenden gewerblichen Sammlungen habe sich der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auf Bestandssammlungen eingestellt, so dass seine Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt werde. Die Vergabe von Entsorgungsleistungen durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werde daher in dieser Situation nicht erheblich erschwert oder unterlaufen, erklärte das Gericht zur Begründung.

Im konkreten Fall ging es um gewerbliche Sammlungen in den bayerischen Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen bzw. Neustadt an der Aisch-Bad-Windsheim. Dort wurden seit 1992 bzw. 2008 bestehende Sammlungen privater Unternehmen mit Blick auf neu eingeführte Altpapiersammlungen der Landkreise untersagt. Dagegen hatte unter anderem der Schrobenhauser Entsorger Gigler geklagt, war damit aber zunächst beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert.

Mit ihrer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht waren die privaten Entsorger nun erfolgreich. Die Richter dort entschieden, dass die Abfallbehörden nicht berechtigt seien, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu ermöglichen, die von privaten Unternehmen gesammelten Altpapiermengen allein mit Blick auf eine Vergabe an sich zu ziehen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sehe nicht vor, den Wettbewerb im Markt durch einen Wettbewerb um einen Markt im Sinne eines „Systemwechsels“ zu ersetzen, erklärte das Gericht.

Den kompletten Bericht zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts inklusive der Reaktionen der Verbände bvse, VKU und BDE sowie der am Verfahren beteiligten Anwaltskanzlei GGSC lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 49/2019. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht der Text bereits in unserem E-Paper zur Verfügung:

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