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Befristete Abstimmungsvereinbarungen: BMU korrigiert bisherige Auffassung

Die Übergangsregelung des Verpackungsgesetzes für Abstimmungsvereinbarungen zwischen Kommunen und dualen Systemen ist umstritten.
Symbolbild
23.11.2018 − 

Die Übergangsregelung des Verpackungsgesetzes für Abstimmungsvereinbarungen zwischen Kommunen und dualen Systemen ist umstritten. Aktuell hat das Bundesumweltministerium in einem Schreiben an die Bundesländer seine Auffassung vom Sommer 2017 korrigiert. In den EUWID vorliegenden Ausführungen stellt das Ministerium im Kern nun klar, dass die bis spätestes zum 31.12.2018 befristeten Abstimmungsvereinbarungen zwischen Kommunen und dualen Systemen nicht zwei Jahre fort gelten. Dies treffe auch für Abstimmungen zu, die schon jetzt nicht mehr gelten.

Mehrere Bundesländer hatten den dualen Systemen vor Monaten angekündigt, eventuell die Systemgenehmigung zu entziehen, sollten nicht bis zum 1. Januar 2019 neue Abstimmungsvereinbarungen in diesen Vertragsgebieten mit den Kommunen herbeigeführt werden. In den Schreiben an die Dualen Systeme hatten die Bundesländer die nun auch vom Bund bestätigte Auffassung vertreten, dass die Übergangsfrist des Verpackungsgesetzes, die bis Ende 2020 reicht, für bis Ende 2018 befristete Abstimmungsvereinbarungen nicht anwendbar sei. Die Systembetreiber hatten in einem Memorandum dieser Auslegung widersprochen.

Jede vierte Kommune betroffen

Wie EUWID erfuhr, gibt es in rund 200 von 800 Kommunen keine gültigen bzw. nur bis Ende 2018 befristete Abstimmungen. Erwartet wird, dass die Bundesländer nun die Systembetreiber zu Verhandlungen mit den Kommunen auffordern. Abstimmungsvereinbarungen müssen die Systeme flächendeckend je Bundesland vorweisen.

Das Bundesumweltministerium rät den Bundesländern jedoch beim Vollzug zur Rücksichtnahme, weil das neue Gesetz die Intention habe, einen abstimmungslosen Zustand möglichst zu vermeiden. Bei den auf die am 31.12.2018 endenden Abstimmungen sei es insofern geboten, beim Vollzug des Gesetzes trotz fehlender formalgesetzlicher Fortgeltungswirkung besondere Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls zu nehmen, insbesondere im Rahmen der Ermessensausübung im Hinblick auf einen möglichen Widerruf der Systemgenehmigung, so die Erwartung des Bundesumweltministeriums.

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