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Bayern und Baden-Württemberg intensivieren Partnerschaft zur Entsorgung von gefährlichen Abfällen


Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller
und Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber
23.09.2020 − 

Bayern und Baden-Württemberg haben am Montag eine  Rahmenvereinbarung zur gegenseitigen Unterstützung bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle unterzeichnet. Ziel sei ein länderübergreifendes Sicherungsnetz mit kurzen Entsorgungswegen, bei dem beide Länder ihre Standortvorteile zum gegenseitigen Nutzen einbringen, teilte das baden-württembergische Umweltministerium mit. Die beiden Länder dokumentieren den Angaben zufolge mit einer Laufzeit bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein ihren Willen zu einer langfristigen Kooperation bei der Entsorgung von Sonderabfällen im Interesse von Entsorgungs- und Planungssicherheit.

Die engere Zusammenarbeit der beiden Bundesländer deutete Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bereits Ende Juli an. Außerdem war es bisher schon so, dass gefährliche Abfälle, die thermisch behandelt werden mussten, unter anderem in Bayern verbrannt werden. Im Gegenzug übernimmt Baden-Württemberg die nicht brennbaren Sonderabfälle in seinen Deponien.

Die Grundlage hierfür sei eine langfristig angelegte Entsorgungssicherheitsvereinbarung vom April 2012 zwischen Baden-Württemberg und der GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern (GSB) als Trägerin der Sonderabfallentsorgung in Bayern. Diese räume der baden-württembergischen Wirtschaft ein Verbrennungskontingent ein, sobald dort ein Entsorgungsengpass angemeldet und solange die Entsorgung bayerischer Abfälle bei der GSB sicher gewährleistet sei, heißt es vom Umweltministerium in Stuttgart.

Mit der neuen Rahmenvereinbarung werde diese Entsorgungsoption den Angaben zufolge für die baden-württembergische Wirtschaft aufgestockt sowie um Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes erweitert. Damit werde die Zusammenarbeit den aktuellen Gegebenheiten und tatsächlichen Entsorgungsmengen der vergangenen Jahre angepasst. Eine Verpflichtung, die genannten Anlagen zu nutzen, sei damit jedoch weiterhin nicht verbunden.

Baden-Württemberg stellt dafür im Gegenzug für nicht brennbare bayerische Sonderabfälle sicher, dass langfristig gesicherte Untertageentsorgungskontingente bei den Südwestdeutschen Salzwerken (SWS) und ihrer Tochter Umwelt Entsorgung und Verwertung (UEV) eingeräumt werden. Insbesondere sei dies für die bei der GSB und der Abfallverwertung Augsburg (AVA) anfallenden Anfälle aus der Verbrennung zur Gewährleistung des Anlagenbetriebs wichtig, so das baden-württembergische Umweltministerium. Darüber hinaus werden mit der Vereinbarung die Weichen gestellt, dass auch nach der Verfüllung des zweiten Bauabschnitts der bayerischen Sonderabfalldeponie Raindorf eine Deponierung bayerischer Abfälle gewährleistet werden kann.

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