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Baden-Württemberg pocht auf Entsorgungspflicht bei freigemessenem AKW-Bauschutt


AKW-Obrigheim (Bildquelle: Greenpeace)
07.09.2017 − 

Im Streit um die Entsorgung von freigemessenem Bauschutt aus dem Rückbau der baden-württembergischen Atomkraftwerke Obrigheim und Neckarwestheim hat sich die grün-schwarze Landesregierung erneut für eine Deponierung in den jeweiligen Landkreisen ausgesprochen. Der vom Landkreis Ludwigsburg als Alternative vorgeschlagenen Verbringung Untertage erteilt das Staatsministerium in einem Schreiben an den Landrat eine Absage. Das Land werde alles unternehmen, um die Umsetzung der Entsorgungspflicht in allen Standortlandkreisen sicherzustellen.

Wie berichtet, hat sich der Ludwigsburger Kreistag auf seiner Sitzung Mitte Juli gegen eine Ablagerung freigemessener Abfälle auf den Deponien im Kreisgebiet ausgesprochen. Landrat Rainer Haas sollte sich stattdessen beim Land Baden-Württemberg dafür einsetzen, dass dieses eine Einlagerung an anderer geeigneter Stelle ermögliche. Konkret plädierten die Antrag stellenden Parteien FDP und Freie Wähler für eine Untertagedeponierung im Salzbergwerk Bad Friedrichshall-Kochendorf.

Zwar sei eine Entsorgung untertage ein gangbarer Weg, heißt es in dem Ende August an Haas verschickten Antwortschreiben von Staatsminister Klaus-Peter Murawski. Allerdings setze dies die Bereitschaft der Südwestdeutschen Salzwerke (SWS) AG als Anlagenträgerin zur freiwilligen Übernahme der Abfälle voraus, da die Untertagedeponie anders als die Landkreise nicht entsorgungspflichtig sei.

Die SWS AG habe sich aber eindeutig dagegen ausgesprochen. Das Land Baden-Württemberg, obgleich mit 49 Prozent an der SWS AG beteiligt, könne sich nicht gegen die Interessen der Stadt Heilbronn als weiterem Großgesellschafter (ebenfalls 49 Prozent) stellen. Als Mitglied des Aufsichtsrats sei das Land zur Wahrung der Geschäftsinteressen der SWS AG verpflichtet und politische Interessen dürften diese nicht beeinträchtigen, so Murawski.

Regierung sieht keine Gefahr für Bevölkerung

Weiterhin betont der Staatsminister in seinem Schreiben nochmals, dass von der Ablagerung freigegebener Abfälle aus dem Abriss von Atomanlagen keine Gefährdung für die Bevölkerung ausgehe. Der Schutz der Bürger werde durch das bundesweit geltende Zehn-Mikrosievert-Konzept gewährleistet.

Zuvor hatte bereits Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Landkreise mit deutlichen Worten an ihre Entsorgungspflicht erinnert. Die Granitplatte aus seiner Küche oder ein Sack Kunstdünger aus dem Baumarkt strahlten stärker als die freigemessenen Abfälle, erklärte Untersteller unter anderem.

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