Bundesrat muss über Änderungen am Einwegkunststofffondsgesetz entscheiden

Wirtschaftsverbände für Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses

Am 16. Dezember stimmt der Bundesrat über den Entwurf der Bundesregierung für das Einwegkunststofffondsgesetz ab. Die beiden Ausschüsse für Finanzen und Wirtschaft empfehlen dem Bundesratsplenum einige Änderungen am Regierungsentwurf, die seitens betroffener Wirtschaftsverbände unterstützt werden. Unter anderem will der Wirtschaftsausschuss bepfandete Getränkeflaschen von der geplanten Sonderabgabe ausnehmen und die Rolle der Einwegkunststoffkommission stärken. Eine Verbändeallianz aus Handel, Ernährungsindustrie, der Systemgastronomie, Markenartiklern sowie der Kunststoffverpackungshersteller werben bei den Bundesländern nun für die von beiden Bundesratsausschüssen vorgeschlagenen Korrekturen. ...

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