Das Bundeskabinett hat heute die 7. Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen. Ziel der Novelle ist es laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Schlupflöcher im dualen System schließen, um sichere und faire Wettbewerbsbedingungen für die beteiligten Unternehmen zu schaffen. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Eigenrücknahmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung drei Monate nach Verkündung im Gesetzblatt gestrichen werden. Ab 2015 sollen zudem schärfere Anforderungen an Branchenlösungen gelten. Die Regierung hat den Entwurf in weitgehend unveränderter Fassung beschlossen. Erwartet wird vom Bundesumweltministerium, dass dieser Entwurf am 7. Juni im Bundestag beraten wird.
Die 6. Novelle dürfte bereits am 23. Mai im Bundesrat verabschiedet werden. Frühere Planungen, beide Novellen am 11. Juli im Bundesrat zu verabschieden, haben sich offenbar zerschlagen. Insofern dürfte es spannend werden, ob das Land Nordrhein-Westfalen seine Änderungsanträge zur Streichung der Eigenrücknahme und Einschränkung von Branchenlösungen bereits jetzt zur 6. Novelle stellt.
Den Entwurf zur 7. Novelle der Verpackungsverordnung können Sie hier herunterladen:
